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Laut Umfrage Nein zur Abstimmug über Personenfreizügigkeit

Die Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer würde heute in einer Abstimmung die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit ablehnen. In einer Umfrage sprachen sich 44 Prozent der Befragten für ein Nein und 35 Prozent für ein Ja aus. [sda] - Dies ergab eine Umfrage des Genfer Insituts Erasm, die letzte Woche im Auftrag der Westschweizer Sonntagszeitung "Le Matin dimanche" bei 1024 stimmberechtigten Personen in der ganzen Schweiz durchgeführt wurde. Laut den Ergebnissen haben 21 Prozent der Befragten noch nicht entschieden, wie sie am 25. September stimmen werden.

Die Ablehnung ist laut der Umfrage besonders auf die Haltung in der Deutschschweiz zurückzuführen: 46 Prozent würden dort ein Nein in die Urne legen und 34 Prozent würden Ja stimmen. In der Romandie liegt der Nein-Stimmen-Anteil bei 37 Prozent und jener der Ja-Stimmen bei 36 Prozent.

Zu den Gründen der Ablehung befragt, gaben 37 Prozent an, sie hätten "sehr" Angst vor Lohneinbussen. 22 Prozent haben ein wenig Angst davor und 33 Prozent gar keine. Diese Angst ist bei 40 Prozent der Personen mit tiefem Ausbildungsniveau stark ausgeprägt. Hingegen fürchten sich nur 22 Prozent der Akademiker vor Lohneinbussen.

Eine vergangene Woche publizierte Umfrage des Instituts Demoscope im Auftrag des Nachrichtenmagazins "Facts" hatte ergeben, dass fast die Hälfte der Stimmberechtigten noch unentschlossen war. 30 Prozent der Stimmbürger hätten danach Ja zur Öffnung des Arbeitsmarktes gesagt und 26 Prozent Nein.

Keine Chance hat laut der neusten Umfrage weiterhin ein EU-Beitritt der Schweiz. 57 Prozent der Befragten sprechen sich dagegen aus und nur 29 Prozent dafür. 13 Prozent sind unentschlossen.

Zuwanderung, Arbeitslosigkeit, Lohnniveau konstant

Observatoriums-Bericht:
Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf den Schweizer Arbeitsmarkt vom 01.06.2002 – 31.12.2004

Die Zuwanderung in die Schweiz hat insgesamt abgenommen, sich aber zugunsten einer Zuwanderung aus den EU-Staaten verlagert. Es wurden keine massgebenden Auswirkungen auf Arbeitslosigkeit und Lohnniveau festgestellt. Die Arbeitslosigkeit entwickelte sich der Konjunktur entsprechend, Lohn- und Arbeitsbedingungen wurden überwiegend eingehalten. Das sind die Resultate des Observatoriums-Bericht von seco, BFM und BFS über die Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf den Schweizer Arbeitsmarkt.

Die Bilanz der ersten zweieinhalb Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens zur Personenfreizügigkeit mit der EU am 01.06.2002 ist insgesamt positiv. Die Zuwanderung hat sich im Rahmen der Erwartungen und gemäss den Bedürfnissen des Wirtschaftsstandortes Schweiz entwickelt. Die Einwanderung von Personen aus dem EU15/EFTA-Raum nahm leicht zu. Dafür wanderten weniger Personen aus Drittstaaten ein. Insgesamt hat die Zuwanderung abgenommen, was typisch ist für eine Phase schwacher Konjunktur.

Gemessen an der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung fiel die Nachfrage nach Arbeitskräften aus dem EU15/EFTA-Raum relativ hoch aus. Trotz Inländervorrang wurden die Kontingente für Daueraufenthalter voll, die Kontingente für Kurzaufenthalter aber lediglich zu 60 Prozent ausgeschöpft. Dies weist auf einen Nachholbedarf bei der Rekrutierung ausländischer Arbeitnehmer hin und zeigt, dass die Schweizer Wirtschaft auf ausländische Fach- und Arbeitskräfte angewiesen ist.

Die Freizügigkeit hatte keinen massgebenden Einfluss auf die Arbeitslosenquote; entscheidend war der Konjunkturverlauf. Die Branchen mit der höchsten Zuwanderung von EU-Arbeitskräften zeigten keine überdurchschnittliche Entwicklung der Arbeitslosigkeit. Seit Mitte 2003 ist die Arbeitslosenquote konstant. Die Kontrollen im Rahmen der flankierenden Massnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping ergaben, dass die Lohn- und Arbeitsbedingungen überwiegend eingehalten wurden. Nur 2,5% der kontrollierten Arbeitsverhältnisse waren Fälle von missbräuchlicher Lohnunterbietung.

Bern, 28. Juni 2005