FCL-Forum

raven hat geschrieben:[...]Beispiel:
Berichterstatung Medien über Skinhead: Baseballschläger schwingender, besoffener Nazi Scherge, welcher hin und wieder n Kind verspeisst.
Ursprung: Unpolitische Jugendkultur aus der Arbeiterklasse, welche auf schwarzen Sound abfahren und mit den schwarzen Rudge Boys rumhingen.
Was interessiert den Pöbel mehr?

Wiesel hat geschrieben:Skinheads sind unpolitisch?

LU-57 hat geschrieben:Auch in Zürich scheint das Referendum ergriffen zu werden!

http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/sta ... y/25060402

Neben den Linken (Grüne, AL) ist auch die SVP gegen das Konkordat!

Mitte (FDP, CVP, EVP) und Pseudolinke (SP) sind für den Beitritt!

greez

daedalas hat geschrieben:Ist aber meines wissens nicht das gleiche.
Die Zürcher Datenbank ist noch übler...

Maréchaux hat geschrieben:kann FDP nicht verstehen, machen immer einen auf freiheit und dann dies...

Maréchaux hat geschrieben:

daedalas hat geschrieben:Ist aber meines wissens nicht das gleiche.
Die Zürcher Datenbank ist noch übler...

kann FDP nicht verstehen, machen immer einen auf freiheit und dann dies...

Wickie hat geschrieben:

Maréchaux hat geschrieben:

daedalas hat geschrieben:Ist aber meines wissens nicht das gleiche.
Die Zürcher Datenbank ist noch übler...

kann FDP nicht verstehen, machen immer einen auf freiheit und dann dies...

Immer eine Definitionsfrage, was "Freiheit" genau heisst...

Wickie hat geschrieben:

Maréchaux hat geschrieben:

daedalas hat geschrieben:Ist aber meines wissens nicht das gleiche.
Die Zürcher Datenbank ist noch übler...

kann FDP nicht verstehen, machen immer einen auf freiheit und dann dies...

Immer eine Definitionsfrage, was "Freiheit" genau heisst...

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Überarbeitete Hooligan-Datenbank bewilligt

Die Stadtpolizei Zürich kann zur Gewalt-Prävention verdächtige Sportfans nun neu in einem Register erfassen. Das Stadtparlament genehmigte die überarbeitete Hooligan- Datenbank mit 74 Ja- zu 44 Nein-Stimmen.

Das Gesetz habe eine saubere, rechtliche Grundlage, sagte die Sprecherin der CVP/EVP-Fraktion. Auch die FDP bezeichnete die Datenbank als «das richtige Instrument». Die FDP habe Vertrauen in die Polizei, dass diese nur nach bestem Wissen und Gewissen Leute registriert.

Der Gebrauch habe klare Grenzen, sagte die SP-Sprecherin. Dies unterstützte die zuständige Stadträtin Esther Maurer: Es gehe um einen sehr beschränkten Gebrauch. In der Datenbank werden sowohl gewaltbereite wie auch gewaltsuchende Besucherinnen und Besucher von Sportveranstaltungen registriert.

Gegen die Datenbank waren vereinzelte SP-Mitglieder, AL, Grüne und SVP. Die Zeit der politischen Fichen sei schon lange Vergangenheit, sagte der Grünen-Sprecher. Die Grünen seien noch nie für präventives Fichieren gewesen und seien es auch jetzt nicht.

Auch die AL machte den Vergleich zur Fichenaffäre. Für das «gallische Dorf» innerhalb der SP-Fraktion können immer noch zuviele Leute erfasst werden.

Die SVP bezeichnete die Datenbank als «Anfang zur Abschaffung der Unschuldsvermutung». Gemäss SVP haben die Befürworter kein Verständnis für die grundsätzlichen Prinzipien des Rechtsstaats. Die Gegner hatten aber in der Schlussabstimmung keine Chance.

Bereits im Februar

Der Gemeinderat hatte bereits im Februar über die Hooligan- Datenbank debattiert. Damals hatte sich die Mehrheit zwar grundsätzlich dafür ausgesprochen. Sie hatte allerdings einiges bemängelt und die Vorlage zurück an den Stadtrat geschickt.

Insgesamt ist die überarbeitete Vorlage transparenter und schränkt die Datenbearbeitung stärker ein. Verkürzt wurde die Dauer bis zur Löschung eines Eintrages. Zudem wurde der so genannte «Gaffer-Artikel» gestrichen. Dieser sah vor, dass auch Personen, die polizeiliche Tätigkeiten stören, registriert werden können.

Auch wurde die Bestimmung gestrichen, wonach unter anderem aufgrund von «Meldungen und Auskünften Dritter anlässlich von Sportveranstaltungen» Daten registriert werden. Ebenfalls geändert wurde der Name der Datenbank. Statt Hooldat heisst sie nun Gamma.

Juristische Schritte angedroht

Für den Verein «Referendum BWIS» ist aber auch die überarbeitete Version «unbrauchbar». Bei einem Ja des Stadtparlaments will der Verein juristische Schritte einleiten, wie er Ende Juli kurz nach der Präsentation der Vorlage mitgeteilt hatte.

Der Verein «Referendum BWIS» war im Frühjahr 2006 von Fangruppen diverser Fussball- und Eishockeyvereine gegründet worden, um das Hooligangesetz auf eidgenössischer Ebene zu verhindern. Das Referendum kam aber nicht zu Stande.

Die FDP habe Vertrauen in die Polizei, dass diese nur nach bestem Wissen und Gewissen Leute registriert

USL hat geschrieben:Wegweisungsartikel: Auch Fans im Visier

Am 8. Februar stimmt die Bevölkerung des Kantons Luzern unter anderem über den Wegweisungsartikel ab. Dieser erlaubt der Polizei, Personen welche verdächtigt werden, die öffentliche Sicherheit oder Ordnung zu stören, von öffentlichen Plätzen wegzuweisen.

Grundsätzlich dürfte bei jeder grösseren Ansammlung von Fans ein Verdacht bestehen, dass sie die öffentliche Ordnung stören - und sei dies nur, weil sie sich beispielsweise aus Platzgründen nicht konsequent auf dem Trottoir fortbewegen. Die Konsequenz: Wegweisungen für die nächsten 24 Stunden, und zwar für die gesamte Gruppe - also auch für alle diejenigen, die sich absolut korrekt aufgeführt haben. Im Widerholungsfall kann die Wegweisung für maximal einen Monat verhängt werden.

Besonders stossend aus Sicht des USL-Vorstandes ist: Es existiert keine aufschiebende Wirkung für diejenigen Fälle, in denen sich Betroffene gegen eine aus ihrer Sicht ungerechtfertigte Wegweisung mit rechtlichen Schritten zur Wehr setzen. Das heisst konkret: Selbst unzulässige Wegweisungen gelten so lange, bis ein Gericht deren Unzulässigkeit festgestellt hat. Auch reicht bereits der Verdacht für Wegweisungen, konkretes negatives Verhalten ist nicht erforderlich. Die Voraussetzungen für eine Wegweisung sind damit sogar noch geringer als beim von den USL via Referendum bekämpften Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen. Im zur Debatte stehenden Gesetzesartikel ist weiter nicht festgelegt, was als Personengruppe anzusehen ist (allenfalls bereits eine lose Ansammlung von wartenden Fans an einer Bushaltestelle?) und für welches Gebiet die Wegweisung gilt.

In einem heute erschienenen Artikel der Neuen Luzerner Zeitung weisst Justiz- und Sicherheitsdirektorin Yvonne Schärli denn auch ausdrücklich darauf hin, dass beispielsweise Fan-Ansammlungen vor dem Mc Donalds neben dem Bahnhof Luzern oder auf der Allmend mögliche Ziele der Wegweisung werden könnten.

Der USL-Vorstand bittet entsprechend sämtliche stimmberechtigten Personen, diese Argumente bei der Entscheidung zu berücksichtigen. Wer nicht will, dass Fussballfans zusätzlichen Repressalien ausgesetzt werden, stimmt am 8. Februar Nein zur Änderung des Polizeigesetzes.

Wer sich näher für Pro und Contra zum Wegweisungsartikel interessiert, dem sei ein Podiumsgespräch unter der Leitung der Neuen Luzerner Zeitung empfohlen. Die Diskussion findet heute Mittwoch, 14. Januar, ab 19.30 Uhr im Hörsaal 1 der Universität Luzern (Pfistergasse 20, Luzern) statt.