FCL-Forum

Ehrengast hat geschrieben:Henslers

Camel hat geschrieben:

Ehrengast hat geschrieben:Henslers

Ehrengast hat geschrieben:Und auch das dürfte nicht wirklich Wasser auf Henselers Mühlen sein:

http://www.blick.ch/news/schweiz/basel/ ... 18386.html

CVP: Kein Zurückweisen vor Chaoten

Das Luzerner Justiz- und Sicherheitsdepartement hat vor einigen Tagen entschieden, das verschärfte «Hooligan-Konkordat» vorerst auszusetzen. Die CVP-Fraktion kritisiert diesen Entscheid. Sie wertet diesen als problematisches Zurückweichen vor gewaltbereiten Chaoten und als schlechtes Signal an andere Kantone.

In seltener Einmütigkeit (mit 99 zu 3 Stimmen) unterstützte der Luzerner Kantonsrat im November 2012 das verschärfte «Hooligan-Konkordat». Der Regierungsrat wurde mit diesem Entscheid beauftragt, zusätzliche Massnahmen zur Bekämpfung von Gewalt und Saubannerzügen im Umfeld von Sportveranstaltungen umzusetzen. 2010 wurde das erste «Hooligan-Konkordat» von über 90% der Luzerner Stimmbevölkerung angenommen. Damals stimmten der Vorlage auch alle 26 Kantonsregierungen und die 9 Stadtregierungen mit Fussball- und Eishockeyklubs der obersten Liga zu.

Ungeachtet der Vorgeschichte setzt die Luzerner Regierung das überarbeitete Konkordat aus. Zumindest so lange, bis das Bundesgericht eine Beschwerde gegen Luzerns Beitritt behandelt hat. Dieser Rückzieher wirft Fragen auf: Wieso wird diese abrupte Kehrtwende vollzogen? Warum hat die Regierung während der Beratung nicht auf rechtliche Bedenken hingewiesen? Auf diese und andere dringlichen Fragen will die CVP-Fraktion an der nächsten Session Antworten. Mit der Unterstützung der anderen Fraktionen muss die Regierung auch tatsächlich Stellung nehmen.