FCL-Forum

Admin hat geschrieben:.......und glaubs Irland sind z.B. nicht dabei.

Kampfwurm hat geschrieben: Schengen/Dublin treibt die Wirtschaft ins (noch grössere) Elend!

Der Bundesrat steht geschlossen hinter Schengen
Stimmt natürlich nicht. Dass Christoph Blocher ein Gegner des Abkommens ist, wissen wir nicht erst seit seiner Rafzer Rede.

Der Bundesrat ist tief gespalten, es gibt nur eine hauch-dünne Mehrheit für Schengen
Genauso falsch. Die SVP behauptet, der Bundesrat habe mit 4 : 3 für Schengen gestimmt. An der entscheidenden Sitzung vom 12. März 2004 lautete das Ergebnis aber 6 : 1 für Schengen, auch die anfänglichen Schengen-Skeptiker Hans-Rudolf Merz und Samuel Schmid stimmten dafür.

Mit Schengen wird der EU-Beitritt vorbereitet
Die Behauptung wird durch gebetsmühlenartiges Wiederholen nicht wahrer. Die Bestrebungen des Bundesrates für ein bilaterales Freihandelsabkommen mit den USA zeigen, dass man auf absehbare Zeit nicht an einen EU-Beitritt glaubt. Übrigens: Als sich die Nicht-EU-Mitglieder Norwegen und Island dem Schengen-Abkommen anschlossen, jubilierte auch die SVP: Das sei der Beweis, dass die Sicherheitszusammenarbeit in Schengen von der EU-Frage losgelöst ist.

Der Schengen-Vertrag hat keinen einzigen Nachteil
Vertragsverhandlungen sind immer ein Geben und Nehmen, also kann das gar nicht stimmen. So beinhaltet das Schengen-Abkommen im Gegensatz zu den anderen bilateralen Verträgen tatsächlich auch die Übernahme von künftigem Recht. Die Schweiz hat dabei nur ein Mitsprache-, aber kein Mitentscheidungsrecht. Auch ändert sich an der Grenze nicht einfach nichts. Zwar gibt es weiterhin Waren- und damit verbunden auch Personenkontrollen. Aber die üblichen systematischen Kontrollen wird es nicht mehr geben, schliesslich ist der freie Grenzübertritt ja der Kern des Schengen-Abkommens.

Schengen bringt mehr Ausländer, Lohndumping und arbeitslose Schweizer
Auch heute erfolgt nur bei 2 Prozent der Grenzübertritte eine gründliche Personenkontrolle. Ein Anstieg der illegalen Einwanderung ist also zumindest fraglich. Und: Das Schengen-Visum hat mit der Einwanderung ausländischer Arbeitskräfte rein gar nichts zu tun. Es gilt für Touristen und erlaubt weder das Arbeiten noch das Wohnen in der Schweiz.

Schengen bringt mehr Kriminalität in die Schweiz
Ein völlig schräger Vergleich soll die Behauptung untermauern: 3774 Verbrechen auf 100 000 Einwohner in der sicheren Schweiz, 7621 in Deutschland und 6403 in Frankreich. Die Schweizer Kriminalstatistik erfasst aber nur schwere Straftaten, die ausländischen grundsätzlich alle Vergehen. Vergleicht man einzelne Straftaten, steht die Schweiz keineswegs als Hort der Sicherheit da: Es gibt hier zum Beispiel mehr Wohnungseinbrüche und massiv mehr Drogenhandel als in Deutschland und Frankreich.

Das Fahndungssystem SIS taugt nicht zur Verbrechensbekämpfung
Auch hier gaukeln die Schengen-Gegner mit wilder Zahlenakrobatik ein falsches Bild vor: Nur 156 Festnahmen (im Jahr 2003) dank SIS in Deutschland, über 30 000 Festnahmen an der Schweizer Grenze. Hier beinhalten die Schweizer Zahlen auch kleinere Delikte. Bei den deutschen Zahlen geht es aber ausschliesslich um gesuchte Schwerverbrecher. Und zwar hat Deutschland 2004 dank SIS bereits 208 Schwerverbrecher festgenommen, und 422 solche Täter wurden aufgrund deutscher Ausschreibungen im Ausland gefasst: bei 4319 SIS-Ausschreibungen ein beachtlicher Fahndungserfolg von 10 Prozent.

Schengen zwingt uns fremde Richter auf
Falsch. Der europäische Gerichtshof fällt keine Entscheide zur Anwendung von Schengener Recht in der Schweiz. Kommen europäische und Schweizer Gerichte zu unterschiedlichen Urteilen, kommt die Frage vor einen Ausschuss, in dem die EU und die Schweiz gleichberechtigt vertreten sind.

Polizisten und Grenzwächter wären gegen Schengen, wenn sie dürften
Sicher gibt es auch unter ihnen unterschiedliche Meinungen. Der theatralische Auftritt von «Polizisten» in Vermummung suggeriert, dass die schweigende Mehrheit systematisch unterdrückt werde. Tatsache ist: Im Vorstand der Polizeigewerkschaft VSPB wurde die Ja-Parole mit 26 gegen eine Stimme und eine Enthaltung deutlich gefasst. Den Schengen-Gegnern unter den Polizisten wäre die Möglichkeit offen gestanden, den Entscheid durch die Einberufung einer ausserordentlichen Delegiertenversammlung anzufechten.

Schengen höhlt das Bankgeheimnis aus
Das Gegenteil ist wahr: Mit dem Abkommen wird der Kernpunkt des Bankgeheimnisses erstmals in einem bilateralen Vertrag mit der EU ausdrücklich festgeschrieben. Die Schweiz muss bei der Hinterziehung direkter Steuern keine Rechtshilfe leisten. Und zwar hat sie ausgehandelt, dass diese Ausnahmebestimmung auch gültig bleibt, wenn das Schengener Abkommen diese Rechtshilfe in Zukunft für die anderen Vertragspartner vorsehen sollte.

UNDERCOVER hat geschrieben:eine ausserordentlich brauchbare zusammenfassung von blick online.

Admin hat geschrieben:

UNDERCOVER hat geschrieben:eine ausserordentlich brauchbare zusammenfassung von blick online.

naja, sie widerlegt einfach die falschen contra-argumente... was ich bräuchte, wären ein paar vorteile der annahme *hust*

Legia hat geschrieben:Tatsache ist, dass der Schweiz eine Art "Schengen light" angeboten wurde. Das heisst die Grenzen wären in diesem Fall geblieben wie sie sind. Leider haben die Berner Bonzen dieses Angebot abgelehnt. Ich kann auch nicht verstehen warum Schengen und Dublin nicht separat behandelt wird.
Schengen nein
Dublin ja
Da es nicht möglich ist so abzustimmen lasse ich diesen Zettel leer, sende ihn aber trotzdem ein und komme in die Statistik der ungültigen Stimmen.

Selbstverständlich stimme ich beim Partnerschaftsgesetz NEIN.
Ich mag die Schwulen einfach nicht. Und sie sollen merken, dass sie von der Mehrheit der Bevölkerung nicht toleriert werden.