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Verfasst: 21. Apr 2006, 13:56
von Wickie
Gegenfrage: Gilt die EMRK für Länder, die bereits seit mehreren Jahren derartige Massnahmen kennen, nicht? Die Engländer z.B. haben den Public order Act bereits seit 1986. Mir ist nicht bekannt, dass dagegen am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte je geklagt wurde oder dass die Grundrechtsverträglichkeit dieses Gesetzes auf internationaler Ebene angezweifelt wurde.
Wie Du der Botschaft zum BWIS entnehmen kannst, ist das Gesetz durchaus EMRK-konform. Auch die Verträglichkeit mit Grundrechten unserer Verfassung scheint mir absolut gegeben. Dieses Problem sehe ich nun wirklich nicht.
Und noch zum Thema Realität: Wir haben immer noch als eine unserer Grundmaximen unseres Rechtsstaates das Verhältnismässigkeitsprinzip. Das sollte auch diese Frage klären...
Verfasst: 21. Apr 2006, 14:25
von lucerne
Wickie hat geschrieben:
Und noch zum Thema Realität: Wir haben immer noch als eine unserer Grundmaximen unseres Rechtsstaates das Verhältnismässigkeitsprinzip. Das sollte auch diese Frage klären...
.. tut es aber gerade bei dieser Frage vielfach nicht!
Verfasst: 21. Apr 2006, 14:33
von Insider
lucerne hat geschrieben:Wickie hat geschrieben:
Und noch zum Thema Realität: Wir haben immer noch als eine unserer Grundmaximen unseres Rechtsstaates das Verhältnismässigkeitsprinzip. Das sollte auch diese Frage klären...
.. tut es aber gerade bei dieser Frage vielfach nicht!
vorallem wenn man bedenkt, dass die Grundlage für Stadion- / Rayonverbote weiterhin die Sicherheitsrichtlinien der SFL sein werden... *kotz*
Sehr verhältnismässig....
Verfasst: 21. Apr 2006, 15:07
von Wickie
@Lucerne und Insider
Bitte etwas konkreter. Ich kann nicht ganz folgen..
Verfasst: 21. Apr 2006, 15:16
von Insider
Wickie hat geschrieben:@Lucerne und Insider
Bitte etwas konkreter. Ich kann nicht ganz folgen..
Das Gesetz bezieht sich ja unter anderem auf Gewalt an Sportveranstaltungen, für uns insbesondere interessant für Veranstaltungen, deren Organisatoren sich an die Sicherheitsrichtlinien der SFL halten müssen...
Diese Sicherheitsrichtlinien sind momentan nicht online verfügbar, da die Site
www.football.ch soeben einer Umstrukturierung unterzogen wird... Aber lies sie doch mal durch und beantworte für dich selbst, ob diese verhältnismässig sind.
Verfasst: 21. Apr 2006, 17:24
von UNDERCOVER
Wickie hat geschrieben:
Und noch zum Thema Realität: Wir haben immer noch als eine unserer Grundmaximen unseres Rechtsstaates das Verhältnismässigkeitsprinzip. Das sollte auch diese Frage klären...
genau da würde ich ansetzen: findest du es verhältnismässig, einen eher harmlosen kiffer mit meldeauflagen oder ausreiseverboten an seiner "gewaltausübung" im ausland zu hindern?
Verfasst: 21. Apr 2006, 17:32
von Wickie
Gibt es heute noch einen normaler Copper in der Schweiz, der wegen einem Kiffer einen Aufstand macht?
Verfasst: 21. Apr 2006, 17:35
von schesl
noch aus dem fan-forum.ch
Warum sollte jeder Unterschreiben?
Wie kommt man in die Datenbank?
* Polizei oder privater Sicherheitsdienst behaupten man habe etwas Verbotenes getan.
* Es reicht ein Verdacht – es gibt keine Prüfung der Schuld
* Es kommt zu keinem Verfahren
* Keine Möglichkeit der Verteidigung
* Der Betroffene muss seine Unschuld beweisen, wenn er gelöscht werden möchte
Massnahmen gegen eingetragene Personen:
* Rayonverbot/Stadionverbot
* Ausreisebeschränkung
* Meldeauflagen
* Polizeigewahrsam
Allgemeines:
* Alle Massnahmen gelten für Kinder ab 12 Jahren, bis auf den Polizeigewahrsam (ab 15)
* Schützenswerte Daten wie Fotos und Adressen werden an private Sicherheitsdienste weitergegeben
* In der Schweiz gibt es insgesamt nur 200 Hooligans die der Polizei bereits bekannt sind
EM 2008:
* Gesetz ist Sinnlos. Gewalttouristen werden nicht durch eine nationale Schweizer Datenbank abgeschreckt.
Und hier noch der unterschriftenbogen
http://www.referendum-bwis.ch/dokus.htm (wer noch keiner hat )
Verfasst: 21. Apr 2006, 18:05
von Garfield
Wickie hat geschrieben:
Und noch zum Thema Realität: Wir haben immer noch als eine unserer Grundmaximen unseres Rechtsstaates das Verhältnismässigkeitsprinzip. Das sollte auch diese Frage klären...
Apropos Verhältnismässigkeit. Die Polizei war in Colombier zahlreicher vertreten als die welschen Fans. Und dies in voller Ausrüstung, Hunden und Panzerfahrzeugen.......
Provokation pur!!
Verfasst: 21. Apr 2006, 18:51
von Bill Shankly
Garfield hat geschrieben:Apropos Verhältnismässigkeit. Die Polizei war in Colombier zahlreicher vertreten als die welschen Fans. Und dies in voller Ausrüstung, Hunden und Panzerfahrzeugen.......
Provokation pur!!
...scheint nun leider zur absoluten Normalität zu vollkommen. Absolute 0815-Alibi-Übungen, Deppen!
Acht Colas Acht Bier
Verfasst: 21. Apr 2006, 19:04
von glenlivet
Garfield hat geschrieben:
Die Polizei war in Colombier zahlreicher vertreten als die welschen Fans. Und dies in voller Ausrüstung, Hunden und Panzerfahrzeugen.......
Provokation pur!!
Wer sich durch reine Anwesenheit einiger* Uniformierter provozieren lässt, ist so oder so nicht ganz "geputzt"...
* Egal wie viele es sind. Sollen die doch da stehen, und einen langweiligen Abend verbringen...
Verfasst: 21. Apr 2006, 19:28
von Insider
glenlivet hat geschrieben:Garfield hat geschrieben:
Die Polizei war in Colombier zahlreicher vertreten als die welschen Fans. Und dies in voller Ausrüstung, Hunden und Panzerfahrzeugen.......
Provokation pur!!
Wer sich durch reine Anwesenheit einiger* Uniformierter provozieren lässt, ist so oder so nicht ganz "geputzt"...
* Egal wie viele es sind. Sollen die doch da stehen, und einen langweiligen Abend verbringen...
Und was wenn jetzt rein hypothetisch ein Security seinen Schäferhund nicht im Griff hat, und diesen auf die Matchbesucher loslässt? Sollte man dann ruhig bleiben, oder sich wehren, und somit den Cops einen Grund geben, einem ein "vorhandenes Gewaltpotential" nachsagen zu können?
Verfasst: 21. Apr 2006, 19:51
von BUL-WISU
Wenn die Polizei Arbeit braucht, dann beschaffen sie sich diese auch selber
siehe kriens....
Verfasst: 22. Apr 2006, 04:39
von Max
Keine Macjt den bullen!
Wir kriegen euch alle!!!
Verfasst: 22. Apr 2006, 09:39
von Stecki
Garfield hat geschrieben:* Egal wie viele es sind. Sollen die doch da stehen, und einen langweiligen Abend verbringen...
Wenn ich den Bullenaufmarsch in Luzern jeweils sehe bin ich immer wieder froh in dem Kanton keine Steuern zu zahlen.
Verfasst: 22. Apr 2006, 09:42
von Partyanimal
In anderen Kantonen ist es nicht besser...
Verfasst: 22. Apr 2006, 09:43
von Stecki
Partyanimal hat geschrieben:In anderen Kantonen ist es nicht besser...
Ein wenig schon, zumindest im Aargau, ausser wenn Luzern kommt
Verfasst: 22. Apr 2006, 19:55
von informi
glenlivet hat geschrieben:Garfield hat geschrieben:
Die Polizei war in Colombier zahlreicher vertreten als die welschen Fans. Und dies in voller Ausrüstung, Hunden und Panzerfahrzeugen.......
Provokation pur!!
Wer sich durch reine Anwesenheit einiger* Uniformierter provozieren lässt, ist so oder so nicht ganz "geputzt"...
* Egal wie viele es sind. Sollen die doch da stehen, und einen langweiligen Abend verbringen...
genau meine rede
Verfasst: 22. Apr 2006, 21:10
von marga
die deppen seid wohl eher..
Verfasst: 23. Apr 2006, 02:30
von Partyanimal
...?