Meine Damen und Herren, am kommenden Sonntag ist es so weit: die Abstimmung über die Ost-Erweiterung der Personenfreizügigkeit findet statt. Argumente wurden wohl in diesem Thread wie auch in den Medien zur Genüge kund getan, weshalb ich mich nicht gross wiederholen will. Nur so viel:
Geht an die Urne (oder schickt den Brief ab), stimmt JA, und sorgt damit dafür, ...
dass die Schweizer Wirtschaft konkurrenzfähiger wird,
dass die für die Schweiz sehr vorteilhaften bilateralen Verträge mit der EU weiterhin bestehen, und
dass nicht Arbeitsplätze im grossen Stil ins billigere Ausland verlegt werden müssen!
Ich habe fertig
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WB hat geschrieben:Ich stimme NEIN, weil so wie es ist, ist es ganz gemütlich....
Eben darum musst du JA stimmen...! Es ist mitunter wegen den bilateralen Verträgen ganz gemütlich (da stimme ich dir übrigens zu) - bei einem Nein wären die höchst gefährdet (Stichwort Guillotine-Klausel)
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WB hat geschrieben:Ich stimme NEIN, weil so wie es ist, ist es ganz gemütlich....
Das nennt man dann wohl Ignoranz! Nach dem Motto "ich sehe nichts, ich höre nichts.....". Merke: "Das einzig stetige an dieser Welt ist der ständige Wechsel" oder so ähnlich.....
Wie Admin bereits sagte, die Bilateralen inkl. Personenfreizügigkeit ist schon eine Weile aktiv, trotzdem (oder gerade auch deshalb) ist es ja immer noch gemütlich.... Und ein Nein könnte effektiv verherende Folgen haben. Als ob bei einem Nein alles beim Alten bleiben würde, von wegen!!
Eigene Stellungnahme mit Schwergewicht auf den Auswirkungen bei Annahme oder Ablehnung auf unsere Landwirtschaft.
Ein anfälliges Ja zur erweiterten Personenfreizügigkeit würde der Landwirtschaft in der Schweiz wesentliche Vorteile bringen. Als Schweizer Landwirt ist man zurzeit, wie auch in Zukunft stark dem Preisdruck ausgesetzt. Durch die Erweiterung der Personenfreizügigkeit kann man billigere Arbeiter anstellen. Dadurch sinkt der Lohnaufwand, welcher in der Landwirtschaft einer der höchsten Kostenstelle ausmacht, beträchtlich. Gleichzeitig wird der Anteil an Schwarzarbeiter stark abnehmen, was eine Erhöhung von Staatseinnahmen zur Folge hätte. Wenn die Abstimmung am 25. September abgelehnt würde, werden die Bilateralen Abkommen mit grosser scheitern und man wäre wieder dort, wo man vor fünf Jahren gewesen ist, wenn nicht noch weiter entfernt. Die EU würde der Schweiz nie mehr so stark entgegen kommen, wie sie das damals bei der Abstimmung der Bilateralen I getan hat. Die Gesamtwirtschaft, darunter auch die Landwirtschaft würden über 450 Mio. Konsumenten aus dem Ausland verlieren. Der Export an Lebensmittel würde stark sinken, darunter auch der Käse, die Schokolade.
Die Erweiterung der Personenfreizügigkeit bringt nicht nur Vorteile mit sich. Es würde eine grosse Anzahl Arbeitern aus den Ostblockländern in die Schweiz strömen, im Glauben einfach und schnell zu Geld zu kommen. Momentan arbeiten grösstenteils motivierte und gute „Ostblöckler“ in der Schweiz, denn für eine Arbeitsbewilligung braucht es einige Bemühungen dieser Arbeiter. Mit der Erweiterung werden viele unmotivierte Arbeiter in die Schweiz reisen. Am Anfang werden sie noch angestellt sein, später jedoch wird Einigen von ihnen gekündigt. Folglich werden die Kriminalität und die Arbeitslosigkeit steigen. Ein weiteres Problem besteht darin, dass vor allem Grossbetriebe profitieren. Ein Klein- oder Mittelstrukturierter Landwirtschaftsbetrieb erledigt die Arbeiten selbst.
Trotz diesen negativen Argumenten, bin ich für ein „Ja“ am 25. September. Die Schweiz muss sich nämlich dem Ausland anpassen um noch konkurrenzfähig bleiben zu können, sonst fliehen viele Firmen ins Ausland um dort günstiger produzieren zu können. So wäre der Schweiz noch viel weniger geholfen, dann bleibt der Schweiz definitiv nur noch der Beitritt in die EU.
Egal wo du au besch, mer send emmer bi dir!
De FCL werd immer im mim Herze si!
Habe "Ja" auf den Zettel geschrieben. Aber ich brachte es einfach nicht übers Herz den Umschlag abzusenden. Er ist glücklich und zufrieden in meinem Papierkorb gelandet.
Legia hat geschrieben:Habe "Ja" auf den Zettel geschrieben. Aber ich brachte es einfach nicht übers Herz den Umschlag abzusenden. Er ist glücklich und zufrieden in meinem Papierkorb gelandet.
STADION ALLMEND 1934 - 2009
\O/ cumk \O/ choooooom \O/
«Stellen sie sich vor, ein Pyro mit 2000 Grad trifft ein Kind und das Kind stirbt. Was sagen Sie dann?»
«Gewaltanwendungen gab es zwar keine, es hätte aber auch anders kommen können!»
Romano Simioni, Allmend-Buch, 2009 hat geschrieben:Das KKL ist kein Ort, der für uns Luzerner und Innerschweizer
gemacht wurde, sondern ein Ort, der in erster Linie dazu da ist,
dem Prestige der Stadt gut zu tun. Ich befürchte, dass das neue
Stadion eher ein KKL des modernen Fusballs wird und nicht eine
lebendige Volksbühne, wie es die so sympathisch unperfekte
Allmend war.
bst. Das Ja des Schweizer Stimmvolks zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Staaten ist zunächst einmal ein Ja zu dieser Sachfrage. Was die Schweiz vertraglich zuvor den bisherigen Mitgliedern der EU zugesichert hat, gewährt sie nun auch den neuen Mitgliedstaaten im Osten.
Das Ja bedeutet jedoch mehr als eine blosse Vertragsergänzung, ist mehr als eine Ausweitung eines bereits bestehenden Grundsatzes auf die neuen Familienmitglieder des Nachbarn. Mit dieser Volksabstimmung sind die Weichen der Schweizer Europapolitik für die nächsten Jahre gestellt. Alle Elemente für ein umfassendes bilaterales Vertragswerk mit der EU sind nun unter Dach und Fach.
Das bisherige helvetisch-europäische Kooperationsmodell kann fortgeführt werden. Das Ja des Stimmvolks erspart der Schweiz mühsame Auseinandersetzungen mit der EU über die sogenannte Guillotine-Klausel. Bei einem Nein hätte die EU nämlich die Option gehabt, aus dem bilateralen Vertragswerk auszusteigen.
Mit dem unbeirrten und selbstbewussten Vorantreiben des bilateralen Wegs hat die Schweiz à la carte ein Kooperationsmodell mit der EU aushandeln können. Sie begibt sich weder in die Isolation, noch wird sie in das feste Korsett einer überstaatlichen Union eingebunden. Dort hätte sie als Kleinstaat wohl weniger Gewicht und könnte ihre Interessen schlechter wahren als mit den bilateralen Verträgen: Die Schweiz bleibt souverän in Europa.
Für absehbare Zeit scheint ein Beitritt der Schweiz zur EU als unwahrscheinliche Option, unabhängig davon, ob das früher einmal gestellte Beitrittsgesuch weit unten in einer Brüsseler Schublade liegen bleibt oder förmlich zurückgezogen wird. Selbst wenn aus pragmatischen Gründen der sogenannte autonome Nachvollzug von EU-Recht in gewissen Bereichen unumgänglich ist, bleiben der Schweiz unter dem jetzigen bilateralen Vertragsregime grosse Handlungsspielräume, die ihr föderalistische, bürgernahe und direktdemokratische Lösungen ermöglichen.
Für Fragen, Kritik und Anregungen zum Forum ist Camel zuständig. Ich beantworte weder Mails noch PNs dazu.
Die Menschen aus den neuen Beitrittsländern können ja in den nächsten Jahren nur begrenzt in die Schweiz kommen und haben gewisse Bedingungen zu erfüllen (z.B. gültiger Arbeitsvertrag).
Wie sieht es aus zwischen den neuen und den alten EU-Ländern?
Müssen Länder wie Deutschland oder Frankreich die Leute aus Osteuropa bereits jetzt uneingeschränkt aufnehmen?
Wenn jemand Bescheid weiss - vielen Dank für die Antwort.
