SVP will statt SIP mehr Polizei
Das 2005 in der Stadt Luzern gegründete Team der SIP (Sicherheit/ Intervention/ Präsenz) habe sein Ziel verfehlt, argumentiert die SVP der Stadt Luzern. Die Partei fordert vom Stadtrat, das Pilotprojekt nicht zu verlängern und stattdessen zusätzliche Polizeistellen zu schaffen.
Vorab die eskalierende Situation am Bahnhofplatz mit betrunkenen Jugendlichen, Littering und Vandalismus mache deutlich, dass das Team SIP die Probleme nicht lösen könne, schreibt die SVP. Sie fordert in einer Motion vom Stadtrat, das bis Ende 2008 bewilligte SIP-Pilotprojekt nicht weiter zu verlängern. Mit dem Geld, das dafür ausgegeben wird - knapp eine halbe Million Franken pro Jahr - , solle die Stadt lieber zusätzliche Polizeistellen schaffen.
«Konsequent durchgreifen»
Für Stadträtin Ursula Stämmer ist klar: «An Brennpunkten wie dem Bahnhofplatz müssen wir konsequent durchgreifen.» Frustrierend sei hier «die Sisyphus-Arbeit beim Littering» - nicht nur für SIP, sondern auch für das Strasseninspektorat. «Es ist schwierig, betrunkene Jugendliche zu anständigem Handeln zu bewegen», sagt die Sicherheitsdirektorin.
«Am Bahnhofplatz müssen Polizei, SIP und Strasseninspektorat Hand in Hand arbeiten.» Massnahmen seien eingeleitet: vermehrte Kontrollen, hellere Platzbeleuchtung. «Der Erfolg gibt uns Recht», ist Stämmer zuversichtlich. Die Stärke von SIP liege in der «Sensibilisierung von Jugendlichen und Randständigen». Auch bei der Intervention und der Prävention bei Konflikten verzeichne SIP Erfolge. Das habe das Team am Europaplatz bewiesen.
«Die Zusammenarbeit zwischen Polizei und SIP ist gut und unbürokratisch», sagt Ernst Röthlisberger, Interimskommandant der Stadtpolizei. Für ihn ist es kein Nachteil, dass SIP Personenkontrollen nur mit Einverständnis der Betroffenen durchführen kann: «Hoheitliches Handeln mit dem Zwangsanwendungsrecht des Staates muss der Polizei vorbehalten sein.»
Laut Röthlisberger entlastet SIP die Polizei dort, «wo es im öffentlichen Raum zu Konflikten kommt, bei denen mit polizeilichen Mitteln wegen der fehlenden Strafbarkeit nicht immer gehandelt werden kann und soziale Problemstellungen vorliegen». In einer Kernstadt wie Luzern, «wo der öffentliche Raum als Aufenthaltsort für unterschiedliche Zwecke übernutzt wird», spreche alles für die Beibehaltung von SIP. Röthlisberger verweist auf ähnliche Institutionen, die «in Zürich und Bern mit Erfolg tätig sind».
Entscheid 2008
Den Entscheid über die Zukunft des SIP-Projekts, bei dem sich zurzeit zwölf Personen fünf Vollzeitstellen teilen, werden Stadtrat und Parlament 2008 fällen, wenn die neutrale Evaluation von SIP vorliegt. Laut Stadträtin Stämmer wird dann auch geprüft, ob Verbesserungen erzielt werden können.
Quelle:
www.zisch.ch
Hugo Bischof / Neue Luzerner Zeitung
Mehr zum Thema am Donnerstag in der Neuen LZ.