[Diskussion] Referendum „Nein zu Polizeiwillkür“

[LU-57]

Und genau darum darf auch derselbe Polizeikommandant ein Rayonverbot gegen 4 Jugendliche, welche nach einem Fussballspiel am Bahnhof inflagranti beim Randalieren erwischt wurden wieder aufheben, weil der Papi eines Beteiligten ein Duzfreund des angesprochenen Kommandanten ist und ihm desshalb "glaubwürdig" versichern kann, das dies nicht mehr vorkommen wird!

ebenfalls starker tabak

[LUzifer]

weiter würden mich alternative lösungsansätze zum durchaus vorhanden problem interessieren.

Unser Strafgesetz bietet doch bereits ein umfassendes Instrumentarium, um gegen Gewalttäter im Sport vorzugehen.

Was sind denn die klassischen Delikte, die im Umfeld von Sportanlässen begangen werden? Landfriedensbruch, Körperverletzung, Sachbeschädigung... alles Tatbestände, die strafrechtlich genau geregelt sind. Man müsste halt bloss die bestehenden Gesetze konsequent anwenden. Und die Polizei müsste endlich ihre Arbeit richtig tun und sich auf ihre Kernkompetenzen besinnen.

Dass wirkliche Straftäter konsequent zur Rechenschaft gezogen werden, dagegen hat wohl niemand etwas einzuwenden. Dazu braucht es aber mit Sicherheit kein neues Gesetz, das Fussballfans per se unter Generalverdacht stellt, das elementare Prinzipien eines Rechtstaats missachtet, sich verfassungsmässig auf äusserst dünnem Eis bewegt und gleich gegen mehrere Konventionen des Menschenrechts verstösst.

Und es braucht auch keine teuren Polizeispielzeuge wie die Hoogan-Datenbank, die letztlich total ineffizient sind und ein Heidengeld verschlingen.

[hra]

meiner meinung nach kann und darf es einfach nicht sein, dass es leute gibt, die ohne jeglichen grund bestraft werden und es kann nicht einmal innert kürzester frist angefechtet werden!
UND es wird immer in luzern mit massnahmen übertrieben, wo eigentlich gar keine grösseren probleme vorhanden sind war schon immer so...

[UNDERCOVER]

du sagst aber auch, dass das aufdecken einer solchen straftat sache der Polizei ist (was natürlich stimmt). wenn ich weiss, wer eine straftat begangen hat, diesen aber wissentlich schütze (indem ich seinen namen nicht preisgebe) mache ich mich dann prinzipiell nicht auch strafbar?

nein, macht man nicht. strafbar wirds erst, wenn du bei einer formellen zeugenbefragung lügst.

oder anders gesagt, wenn ein potentieller Fackelwerfer (oder anzettler einer schlägerei, usw) weiss, dass er im Falle einer solchen Verfehlung unverzüglich der Polizei "ausgeliefert" wird, und er die Straftat trotzdem begeht, also dann ist ihm wohl definitiv nicht mehr zu helfen. Aber wenn er davon ausgehen kann, dass er von den organisierten Fans in einem gewissen Masse "gedeckt" wird, sinkt doch auch die Hemmschwelle wieder...

diese wirkung wird enorm überschätzt (nicht nur im fussball-kontext, sondern generell). ein täter denkt im moment der tat verhältnismässig selten an allfällige strafrechtliche konsequenzen seines handelns. wieso sonst brennt es in den stadien heute mehr denn je, wo dank videoüberwachung und weiteren mitteln das risiko, erwischt zu werden so gross ist wie noch nie?

nur habe ich hier im forum oft das gefühl, dass die aufrscheie jeweils nur dann laut sind, wenn die politik versucht die sicherheit zu verbessern. andererseits werden hier die vielzitierten fackelwerfer für meinen geschmack zu wenig kritisiert. es kann der eindruck aufkommen, dass gewalt auf seiten der fans toleriert wird. ich hoffe, ich täusche mich damit.

was haben die zürcher nach den pyrowürfen im mai mit den tätern (die im übrigen schon vorher in der kurve nicht mehr akzeptiert waren) gemacht? was ist in basel noch an pyro durch die gegend geflogen seit dem 13. mai 2006?

der einzige unterschied ist: die fanszenen regeln das intern und verschicken keine pressemitteilung.

aber ich bin gerne bereit zurück zum referendum zu kommen. ich würde gerne wissen, mit welchen argumenten ich einen nicht-fussball-fan zum unterschreiben bringe. weiter würden mich alternative lösungsansätze zum durchaus vorhanden problem interessieren.

die neuen massnahmen binden verdammt viele resourcen bei der polizei. wer übernimmt den zusätzlichen administrativaufwand für die verfügung dieser neuen massnahmen? wer kontrolliert vor ort, dass keine rayonverbote missachtet werden? wer wickelt den polizeigewahrsam ab, in welchen haftzellen? die polizei. wer bezahlt die ganze übung? der steuerzahler - und zwar ganz egal, ob er im entlebuch, in beromünster oder in der stadt luzern wohnt. gerade als anwohner in einer abgelegenen gemeinde käme ich mir ziemlich verarscht vor, denn genau dieselbe polizei, die sich mit all diesen neuen massnahmen beschäftigt, ist gleichzeitig nicht in der lage, innert weniger als 25 minuten vor ort zu sein, wenn in diesen peripheren gemeinden etwas passiert - selbst wenns um viel dringendere probleme wie einen einbruch oder einen mord geht.

Mein Problem: Das Konkordat bringt keine Lösungsansätze mit sich (zu einem Problem, das es in Luzern eh nicht gibt)

Diskussion dreht sich momentan nur um Pyro, denke Schlägereien, Sachbeschädigungen und ähnliches wären auch davon betroffen oder? denke diese Probleme gibt es auch in Luzern...

solche probleme gibt es in der tat auch in luzern. allerdings existieren dafür auch bereits taugliche lösungen: das strafrecht bietet für sämtliche arten von ausschreitungen (mindestens) einen passenden tatbestand.

kommen menschen oder sachen zu schaden, sind dies körperverletzungen oder sachbeschädigungen. können die täter nicht erruiert werden, bleibt immer noch der landfriedensbruch als auffangnorm. passiert dies im stadion, können die beteiligten zudem mittels stadionverboten zukünftig ferngehalten werden.

du wirst mir keinen einzigen fall liefern können, bei dem die heute schon vorhandenen mittel nicht ausreichen. weshalb also schärfere massnahmen? nur weil die clubs clever sind und die kosten für die verfolgung und identifizierung von pyrozündern elegant an den staat auslagern möchten?

[Dante]

Das Konkordat verstösst gegen europäisches, eidgenössisches und möglicherweise auch gegen kantonales Recht. Namentlich sind dies: Recht auf wirksame Beschwerde nach Art. 13 der europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), weil der Beschwerdeweg länger dauert als die Massnahme in Kraft ist;

Anliegen in Strassbourg vorlegen

[Barracuda]

Das Konkordat verstösst gegen europäisches, eidgenössisches und möglicherweise auch gegen kantonales Recht. Namentlich sind dies: Recht auf wirksame Beschwerde nach Art. 13 der europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), weil der Beschwerdeweg länger dauert als die Massnahme in Kraft ist;

Anliegen in Strassbourg vorlegen

Wieso (direkt) nach Strassbourg gehen wenn man das ganze mit einer (gewonnenen) Abstimmung im Kt. Luzern lösen kann. *Denkanstoss*

[Dante]

Anliegen in Strassbourg vorlegen

Wieso (direkt) nach Strassbourg gehen wenn man das ganze mit einer (gewonnenen) Abstimmung im Kt. Luzern lösen kann. *Denkanstoss*

Zuerst mal alle Stimmen für Referendum sammeln. Dan Abstimmung...aber die Panikmacher werden wieder gewinnen

Ausserdem habe ich mich nur gefragt öb es möglich wäre

[Barracuda]

Ausserdem habe ich mich nur gefragt öb es möglich wäre

Yep, ist möglich, sobald das Konkordat rechtskräftig ist! Ist aber aufwändig, teuer (falls der Fall verloren wird) und dauert eine Ewigkeit!

[Shava]

Das Konkordat verstösst gegen europäisches, eidgenössisches und möglicherweise auch gegen kantonales Recht. Namentlich sind dies: Recht auf wirksame Beschwerde nach Art. 13 der europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), weil der Beschwerdeweg länger dauert als die Massnahme in Kraft ist;

Anliegen in Strassbourg vorlegen

Müsstest dann wohl zuerst nationalen Instanzenzug durchschreiten... Art. 35 "...erst nach Erschöpfung aller innerstaatlichen Rechtsbehelfe..."
Sehe indes ein bisschen ein Problem wenn man nur Art. 13 EMRK alleine als verletzt aufführt. Müsste ja zumindest in Verbindung mit einem anderen in der Konvention garantierten Recht stehen, um wirksam zu sein....

[Wessun]

tt

[Barracuda]

Referenden gegen BWIS-Konkordat

Fansicht empfiehlt allen, in ihrem Wohnkanton das Referendum gegen die Weiterführung und Verschärfung des Hooligangesetzes (als Konkordat nach 2009) zu ergreifen bzw. zu unterschreiben, wie es z.B. in Luzern geschieht (http://www.nein-zu-polizeiwillkuer.ch). In den meisten Kantonen genügen wenige hundert oder tausend Unterschriften, um ein Referendum zustande zu bringen. Fragt bei der lokalen Partei eures Vertrauens nach. Auch wenn die Gewinnaussichten bei den darauf folgenden Abstimmungen klein sein mögen, so bewirkt ein Referendum doch eine Fokussierung auf das Thema. Es wird dann darüber gesprochen, geschrieben, gestritten. Das ist besser als stillschweigendes Zustimmen.

[Dante]

und wie sieht dan das eigentlich mit der unschuldsvermutung aus?

gilt das überhaupt nichts mehr?

[Camel]

und wie sieht dan das eigentlich mit der unschuldsvermutung aus?

gilt das überhaupt nichts mehr?

Beim Fussball? Da ist keiner unschuldig.

[Cola]

„Nein zu Polizeiwillkür“ ist eine gute sache!

[Radiohead]

Gibt's eigentlich eine gemeinsame Standaktion mit dem Bündnis "Luzern Für Alle"?

damit würde man politische neutralität endgültig aufgegeben.

Möglich. Auf jeden Fall ist das ganze für mich ein einziger Hohn, Sarkasmus in seiner perfektesten Form und ein Schlag mitten in die Fresse vieler FCL-Fans, wenn man sich nun mit politischen Exponenten derjenigen Parteien (SP, Grüne, Chance21) zusammenschliesst, welche seit Jahren und Jahrzenten jegliche Angelegenheit im Zusammenhang mit dem FCL und dem Sport im allgemeinen mit grösster Vehemenz bekämpfen. Mit den Parteien, welche auf der Allmend lieber ein Begegnungszone für alternative Kultur, Pappelliebhaber und Astronomen hätten, statt des lokalen Fussballvereins und dem sportlichen Aushängeschild der Region. Bei einer eventuellen Abstimmung würde ich mich der Stimme enthalten, da für die Sache, aber gegen diese rein politisch motivierte Unterstützung der Linksparteien.

[schesl]

Gute Sache, hab da mal den Banner auf die Seite geklatscht...

[Wiesel]

Gibt's eigentlich eine gemeinsame Standaktion mit dem Bündnis "Luzern Für Alle"?

damit würde man politische neutralität endgültig aufgegeben.

Möglich. Auf jeden Fall ist das ganze für mich ein einziger Hohn, Sarkasmus in seiner perfektesten Form und ein Schlag mitten in die Fresse vieler FCL-Fans, wenn man sich nun mit politischen Exponenten derjenigen Parteien (SP, Grüne, Chance21) zusammenschliesst, welche seit Jahren und Jahrzenten jegliche Angelegenheit im Zusammenhang mit dem FCL und dem Sport im allgemeinen mit grösster Vehemenz bekämpfen. Mit den Parteien, welche auf der Allmend lieber ein Begegnungszone für alternative Kultur, Pappelliebhaber und Astronomen hätten, statt des lokalen Fussballvereins und dem sportlichen Aushängeschild der Region. Bei einer eventuellen Abstimmung würde ich mich der Stimme enthalten, da für die Sache, aber gegen diese rein politisch motivierte Unterstützung der Linksparteien.

Gute Argumente Radiohead!

[fesch]

Gibt's eigentlich eine gemeinsame Standaktion mit dem Bündnis "Luzern Für Alle"?

damit würde man politische neutralität endgültig aufgegeben.

Möglich. Auf jeden Fall ist das ganze für mich ein einziger Hohn, Sarkasmus in seiner perfektesten Form und ein Schlag mitten in die Fresse vieler FCL-Fans, wenn man sich nun mit politischen Exponenten derjenigen Parteien (SP, Grüne, Chance21) zusammenschliesst, welche seit Jahren und Jahrzenten jegliche Angelegenheit im Zusammenhang mit dem FCL und dem Sport im allgemeinen mit grösster Vehemenz bekämpfen. Mit den Parteien, welche auf der Allmend lieber ein Begegnungszone für alternative Kultur, Pappelliebhaber und Astronomen hätten, statt des lokalen Fussballvereins und dem sportlichen Aushängeschild der Region. Bei einer eventuellen Abstimmung würde ich mich der Stimme enthalten, da für die Sache, aber gegen diese rein politisch motivierte Unterstützung der Linksparteien.

schaust du bei einer abstimmung immer wie eine partei abstimmt??
ist doch schnuppe wer die sache unterstütz, politiker ändern ihre meinung eh täglich!

zudem wurde die diskussion schon einmal ähnlich geführt, als es um das BWIS (auch als Hooligangesetz bekannt ging) - schon damals war klar: gegen das gesetz zu sein und nachher rechts-bürgerlich wählen ist halt ein krasser wiederspruch! die linke seite hat sich schon immer vermehrt für ein eher "laueren" gang in sicherheitsfragen stark gemacht.

für mich also kein argument nur weil "links" mitmacht dagegen zu stimmen oder zu enthalten. es geht eben NUR um die sache und nicht was eine partei findet! zudem: muss immer alles das von links kommt schlecht sein? ist zwar des öfteren so, aber sicher nicht immer!

[Radiohead]

damit würde man politische neutralität endgültig aufgegeben.

Möglich. Auf jeden Fall ist das ganze für mich ein einziger Hohn, Sarkasmus in seiner perfektesten Form und ein Schlag mitten in die Fresse vieler FCL-Fans, wenn man sich nun mit politischen Exponenten derjenigen Parteien (SP, Grüne, Chance21) zusammenschliesst, welche seit Jahren und Jahrzenten jegliche Angelegenheit im Zusammenhang mit dem FCL und dem Sport im allgemeinen mit grösster Vehemenz bekämpfen. Mit den Parteien, welche auf der Allmend lieber ein Begegnungszone für alternative Kultur, Pappelliebhaber und Astronomen hätten, statt des lokalen Fussballvereins und dem sportlichen Aushängeschild der Region. Bei einer eventuellen Abstimmung würde ich mich der Stimme enthalten, da für die Sache, aber gegen diese rein politisch motivierte Unterstützung der Linksparteien.

schaust du bei einer abstimmung immer wie eine partei abstimmt?? Ja
ist doch schnuppe wer die sache unterstütz, politiker ändern ihre meinung eh täglich! Nenn Beispiele aus Luzern bevor du pauschale Aussagen machst.

zudem wurde die diskussion schon einmal ähnlich geführt, als es um das BWIS (auch als Hooligangesetz bekannt ging) - schon damals war klar: gegen das gesetz zu sein und nachher rechts-bürgerlich wählen ist halt ein krasser wiederspruch! die linke seite hat sich schon immer vermehrt für ein eher "laueren" gang in sicherheitsfragen stark gemacht.
Bitte meinen Eintrag genauer lesen. Es geht um ein Gesetz, den FCL und seine politischen Gegner.

für mich also kein argument nur weil "links" mitmacht dagegen zu stimmen oder zu enthalten. es geht eben NUR um die sache und nicht was eine partei findet! zudem: muss immer alles das von links kommt schlecht sein? ist zwar des öfteren so, aber sicher nicht immer!
Es geht hier um Fussball und meistens, wenn sie die Linken für etwas stark machen, ist es eher zum Nachteil für einen Verein.

[Sonny Black]

Möglich. Auf jeden Fall ist das ganze für mich ein einziger Hohn, Sarkasmus in seiner perfektesten Form und ein Schlag mitten in die Fresse vieler FCL-Fans, wenn man sich nun mit politischen Exponenten derjenigen Parteien (SP, Grüne, Chance21) zusammenschliesst, welche seit Jahren und Jahrzenten jegliche Angelegenheit im Zusammenhang mit dem FCL und dem Sport im allgemeinen mit grösster Vehemenz bekämpfen. Mit den Parteien, welche auf der Allmend lieber ein Begegnungszone für alternative Kultur, Pappelliebhaber und Astronomen hätten, statt des lokalen Fussballvereins und dem sportlichen Aushängeschild der Region. Bei einer eventuellen Abstimmung würde ich mich der Stimme enthalten, da für die Sache, aber gegen diese rein politisch motivierte Unterstützung der Linksparteien.

dein beitrag ist für mich ein einziger hohn, sarkasmus in seiner perfektesten form und ein schlag mitten in die fresse für die leute, die sich den arsch aufreissen, dass die 3000 unterschriften zusammenkommen.

ps: gar nicht gewusst, dass die chance21 das referendum unterstützt.