Und die Moral von der Geschicht:Handschellen für Hooligans
Nationalrat tritt auf verschärftes Gesetz gegen Fussballrowdies ein
Der Nationalrat will Hooligans härter anpacken. Gegen den Widerstand der Ratslinken beschloss er, auf ein revidiertes Gesetz einzutreten, das mit teilweise harten Mitteln gegen Fussballrowdies vorgehen will. Nicht zuletzt wurde das Gesetz von den Bürgerlichen im Hinblick auf die Fussball-Europameisterschaft 2008 begrüsst.
Der Nationalrat ist für eine Verschärfung der Strafbestimmungen für Hooligans. Mit dem revidierten Gesetz werde die Grundlage geschaffen, damit Gewalt an Sportveranstaltungen vorbeugend besser bekämpft werden könne, sagte Kommissionssprecher Norbert Hochreutener (cvp., Bern). Die Gewaltbereitschaft nehme nämlich in den Sportstadien zu. Ein bis zwei Prozent der Zuschauer seien gewalttätig.
Auch Justizminister Christoph Blocher verwies auf die steigende Zahl von Hooligans. Dagegen müsse etwas getan werden. FDP, CVP und SVP bezeichneten die Massnahmen als tauglich und notwendig und verwiesen auf die Dringlichkeit angesichts der vor der Türe stehenden Fussball-Europameisterschaft im Jahr 2008. Geplant sind etwa eine nationale Datenbank, Rayonverbote oder Ausreisebeschränkungen. Der Sport brauche dringend ein solches Gesetz, sagte Simon Schenk (svp., Bern).
«Polizeilicher Sicherheitswahn»
Scharfe Kritik kam demgegenüber von linksgrüner Seite. Aus diesem Gesetz spriesse polizeilicher Sicherheitswahn, sagte Josef Lang (gp. Zug). Daniel Vischer (gp., Zürich) bezeichnete das Gesetz als unnötig und verfassungswidrig. «Ich befürchte fast, dass der Pöbel die Spiele dann auf der Grossleinwand vor den Stadien anschauen muss», sagte Vischer. Das Gesetz habe zu viele Schwächen, sei ein Schnellschuss und rein repressiv ausgerichtet, sagte Andrea Hämmerle (sp., Graubünden). Zudem komme die professionelle Fanarbeit im Vorschlag gar nicht vor.
Ein Nichteintretensantrag einer links-grünen Kommissionsminderheit wurde mit 139 zu 33 Stimmen abgelehnt. Auch ein Rückweisungsantrag aus diesem Lager blieb chancenlos. Im Zentrum der Vorlage steht die Schaffung einer nationalen Datenbank, in der die Daten notorischer Hooligans gesammelt werden. Zudem soll die Polizei gegen die Randalierer wenn nötig Rayonverbote oder Ausreisebeschränkungen verhängen oder sie dazu verpflichten können, sich zu bestimmten Zeiten bei den Behörden zu melden.
Der Nationalrat begann mit der Detailberatung. Dabei geht es auch darum, ob die Massnahmen bis Ende 2008 befristet werden sollen, wie dies der Bundesrat vorschlägt.
Das nächste Mal lieber links wählen!
